Generalstaatsanwaltschaft für bessere Behandlung von Unternehmern

Machtorgane verzögern oft die Bearbeitung von Anfragen seitens Unternehmer. Die Generalstaatsanwaltschaft sprach Elvira Nabiulina – Ministerin für Wirtschaftsentwicklung – mit dem Angebot an, das Prozedere der Anfargenbearbeitung auf der Föderationsebene durch gesetzliche Regelungen zu beschleunigen.

Die Generalstaatsanwaltschaft verdeutlicht, dass Unternehmer oft auf die Einhaltung des Bundesgesetzes „Über die Ordnung der Behandlung von Anfragen der Bürger der Russischen Föderation“ plädierend, das allerdings keine Gültigkeit für Machtorgane hat. In der Generalstaatsanwaltschaft wird davon ausgegangen, dass die Situation mit der Unzulänglichkeit der administrativen Reglementierung für staatliche/kommunale Dienstleistungen zusammenhängt.

Am 1. April 2012 stellte russischer Präsident - Dmitri Medwedew – in der Duma das Projekt „Korrekturen des Gesetzes für administrative Rechtsverletzungen " vor, das für Beamte Strafen im Falle des Verstoßes gegen die Bearbeitungsregeln vorsieht.

Quelle: BFM